ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Bestellungen von Verbrauchern über den Onlineshop 
von
Dr. Felix Winischhofer
Einzelunternehmer
(nachfolgend „Verkäufer“)

Paul Konrath Gasse 2
1170 Wien

E: bestellung@stamoulis.at 
T: 0043 664 924 3590

UID: ATU61136899

1. Abkürzungsverzeichnis
   
   Beförderer das Transportunternehmen, das für den Transport der Ware zuständig ist
   
   DSG österreichisches Datenschutzgesetz
   
   DSGVO Datenschutz-Grundverordnung
   
   FAGG österreichisches Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz
   
   ECG E-Commerce-Gesetz
   
   Geschäftsbedingungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den Onlineshop
   
   KschG österreichisches Konsumentenschutzgesetz
   
   Kunde/Kunden Beziehende von Waren über den auf der Website betriebenen Onlineshop
   
   Onlineshop der vom Verkäufer auf der Website betriebene Onlineshop
   
   Verkäufer Dr. Felix Winischhofer
   Einzelunternehmer
   Paul Konrath Gasse 2 
   1170 Wien
   
   Ware/Waren Produkte die im Onlineshop erhältlich sind (Olivenöl)
   
   Website www.stamoulis.at

2. Allgemeines
   
   2.1. Der Verkäufer bietet Waren für Unternehmer und Verbraucher iSd § 1 KSchG in Österreich an.

   2. 2. Diese Geschäftsbedingungen regeln den Bezug von Waren über diesen Onlineshop durch Kunden für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (B2C).

3. Geltungsbereich
   
   3.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer einerseits und dem Kunden andererseits gelten ausschließlich die im Folgenden angeführten Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
   
   3.2. Allfällige, diesen Geschäftsbedingungen widersprechende Geschäftsbedingungen der Kunden haben keine Geltung, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Verkäufers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
   
   3.3. Durch die zahlungspflichtige Bestellung von Waren über den Onlineshop erkennt der Kunde die Geltung dieser Geschäftsbedingungen ausdrücklich an.
   
   3.4. Die Mitarbeiter*innen des Verkäufers sind grundsätzlich nicht berechtigt, Abmachungen zu treffen, Zusagen zu machen oder sonstige rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben, die von den Geschäftsbedingungen abweichen oder mit diesen im Widerspruch stehen. Allfällige Sondervereinbarungen der Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

4. Bestellung und Vertragsabschluss
   
   4.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
   
   4.2. Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
   
   4.3. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
   

   (1) Auswahl der gewünschten Ware im Onlineshop durch Anklicken des Buttons „zum Warenkorb hinzufügen“ bestätigen,

   (2) Überprüfung der Auswahl im Warenkorb und Anklicken des Buttons „Kassa“,

   (3) Eingabe der persönlichen Daten (Email-Adresse, Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Stadt, Postleitzahl, Ort, Bundesland, Land)

   (4) Auswahl der gewünschten Zahlungsart (Kreditkarte, Apple Pay),

   (5) Bestätigung, sich mit den Geschäftsbedingungen, den Widerrufsbestimmungen und den Datenschutzbestimmungen einverstanden zu erklären,

   (6) Prüfung der Bestellübersicht,

   (7) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“.
   
   4.4. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungsemail, sobald diese im System des Verkäufers entsprechend erfasst wurde. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

5. Vertragsgegenstand

   
   5.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Beauftragung des Transportes der vom Kunden bestellten und in der Bestellbestätigung genannten Ware gegen Bezahlung der im Zeitpunkt des Anklickens des Buttons „Jetzt bestellen“ im Onlineshop ausgewiesenen Preise.

6. Preise und Versandkosten

   
   6.1. Alle Preise sind im Onlineshop in EURO angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
   
   6.2. Die Preise beinhalten auch die Kosten für den Versand der Ware an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse. Der Rückversand der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden und richtet sich nach der vom Kunden gewählten Versandart.

7. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
   
   7.1. Die Bezahlung der bestellten Ware erfolgt via Kreditkarte, Paypal.

   7.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern 4 % pa.
   
   7.3. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des verschuldeten Zahlungsverzugs dem Verkäufer die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

8. Leistungsausführung und Versand
   
   8.1. Zur Leistungsausführung ist der Verkäufer verpflichtet, sobald der Kunde seinen gesamten Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
   
   8.2. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 7 Tagen ab Bestellbestätigung.
   
   8.3. Über den Onlineshop abgeschlossene Verträge stellen Fernabsatzgeschäfte im Sinne des FAGG dar.
   
   8.4. Der Kunde ist berechtigt, von dem im Onlineshop geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist, von der Ware Besitz erlangt hat. Wird im Falle eines einheitlichen Bestellvorganges die Ware getrennt geleifert, beginnt die Rücktrittsfrist, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer der Ware ist, an der zuletzt gelieferten Ware Besitz erlangt hat.
   
   8.5. Um das Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (etwa via Brief oder Email) über seinen Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Im Falle eines Rücktritts kann der Kunde folgendes Rücktrittsformular verwenden (Anhang I Teil B FAGG)
   
   „An:
   Dr. Felix Winischhofer
   Einzelunternehmer
   Paul Konrath Gasse 2
   1170 Wien
   
   E: felix@winischhofer.co.at
   E: karola@winischhofer.co.at
   T: 0043 664 924 3590
   
   Hiermit trete(n) ich/wir(*) von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren zurück:
   Bestellt am(*)/erhalten am(*):
   Name des/der Verbraucher(s):
   Anschrift des/der Verbraucher(s):
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
   Datum:
   
   (*) Unzutreffendes streichen.“
   

   8.6. Ist ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden erfolgt, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die von diesem Kunden erfolgt sind unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist. Für derartige Rückzahlungen verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, welches der Kunde bei seiner Bestellung verwendet hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; keinesfalls sind vom Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte zu bezahlen. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware wieder zurückgestellt ist oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist.

9. Übergabe, Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
   

   9.1. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse abgeliefert wird. Für den Fall des Verlustes oder Beschädigung der Ware nach Gefahrenübergang ist der Verkäufer insbesondere nicht verpflichtet, andere Ware zur Verfügung zu stellen; die Zahlungspflicht des Kunden bleibt diesfalls aufrecht.
   

   9.2. Für den Rückversand der Ware an den Verkäufer hat der Kunde selbst einen Beförderungsvertrag zu schließen; die Gefahr geht mit Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
   
   9.3. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
   
   9.4. Vor der Eigentumsübertragung ist jegliche Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung etc. ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Verkäufers unzulässig.

10. Annahmeverzug
    
    10.1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen - mindestens 2 Wochen umfassenden - Nachfrist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadenersatz zu verlangen.

11. Gewährleistung
    
    11.1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    
    11.2. Hat der Kunde beschädigte Ware erhalten so hat er dies dem Beförderer unverzüglich nach Erhalt anzuzeigen und dort geltend zu machen.

12. Haftungsausschluss
    
    12.1.Der Verkäufer haftet ausschließlich für Schäden die grob fahrlässig oder vorsätzlich vom ihm verursacht worden sind.
    
    12.2. Wird die Lieferung oder die vereinbarte Lieferzeit durch Umstände unmöglich die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für etwaige Verzögerungen der Lieferung, die auf Seiten des Beförderers liegen.

13. Datenschutz
    
    13.1.Der Verkäufer verpflichtet sich, sämtliche anwendbaren Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
    
    13.2. Der Verkäufer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gemäß Art 13 ff DSGVO finden Sie auf der Website.

14. Adressenänderung und Urheberrecht

    
    14.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Verkäufer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
    
    14.2. Die Verwendung von Texten, Textteilen, Bildmaterial, Zeichnungen oder Daten von der Website und deren Vervielfältigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers. Alle auf der Website verwendeten Bilder unterliegen Urheberrechtsbestimmungen und sind Eigentum des Verkäufers, sodass deren Verwendung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig ist. Alle Produktabbildungen sind Symbolfotos.
    
    14.3. Verletzungen der immateriellen Rechte des Verkäufers durch den Kunden werden vom Verkäufer sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt.

15. Schlussbestimmungen
    
    15.1. Ungeachtet größter Sorgfalt kann der Verkäufer Irrtümer oder Schreibfehler auf der eigenen Website nicht völlig ausschließen. Sofern der Verkäufer auf der eigenen Website durch Links oder Verweise auf Inhalte Dritter / andere Websites verweist, haftet der Verkäufer für diese Inhalte nicht bzw. nur im unabdingbaren Ausmaß im Sinne des § 17 ECG.
    
    15.2. Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.
    
    15.3. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
    
    15.4. Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder werden, bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Anstelle der allenfalls unwirksamen Bestimmungen gilt gegebenenfalls das als vereinbart, was zulässig vereinbart werden darf und dem Regelungsinhalt der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.
    
    15.5. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweiligen Kunden zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Kunden als zugegangen.
    
    15.6. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein deren Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.

Stand März 2022